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13. Juli 2017 – 8:10

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Verkehrsrecht: Legales Durchstarten statt Warten

Eingereicht on 30. August 2013 – 14:58

Wer roten Ampeln ausweicht, macht sich nicht immer strafbar

Unter gewissen Umständen ist es legal, eine rote Ampel zu umfahren. Foto: dmd/Pixelio Uwe Schlick

Unter gewissen Umständen ist es legal, eine rote Ampel zu umfahren.
Foto: dmd/Pixelio Uwe Schlick

Gewagt, aber legal – offensichtlich ist es kein verkehrsrechtliches Vergehen, einer roten Ampel mit einem Schlenker über ein Privatgrundstück auszuweichen. Dies bestätigt ein aktuelles Gerichtsurteil des Oberlandesgerichtes Hamm (Az.: 1 RBs 98/13) bei dem ein Kläger Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid und ein Fahrverbot eingelegt hatte. Dies berichtete jetzt die Deutsche Anwaltshotline.

Und so kam es zu dem Fall: Der Autofahrer fuhr auf eine rote Ampel zu, hatte aber offensichtlich überhaupt keine Lust auf die Bremse zu steigen. Also wich er einfach auf ein Tankstellengelände vor der Ampel aus, machte dort einen Schlenker und reihte sich danach – mit der roten Ampel hinter sich – wieder in den Straßenverkehr ein. Was sein Pech war: Die Polizei beobachtete ihn während seines gewagten Fahrmanövers.

Die Ordnungshüter zögerten nicht und reagierten sofort. Für sein nach Ansicht der Polizisten verkehrswidriges Verhalten wurde er wegen „vorsätzlicher Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens“ vom Amtsgericht Dortmund zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt. Darüberhinaus wurde ihm einen Monat lang Fahrverbot erteilt.

Doch der Mann war ganz anderer Meinung und legte Einspruch ein. Damit kam der Fall vor das Oberlandesgericht in Hamm. Und dort sprachen ihn die Richter von dem Vorwurf und damit der Buße frei. Denn der Mann hatte sich mit seinem Umweg über das Tankstellengelände außerhalb der Reichweite des Haltegebots bewegt. Dies ist nach Meinung der Richter genauso wenig verkehrswidrig wie zum Beispiel eine Fahrt über einen Parkplatz, der die Umfahrung einer roten Ampel ermöglichen würde.

Hätte er sich jedoch beim Ausweichen der roten Ampel über einen Gehweg, einen Randstreifen, einen Parkstreifen, Radweg oder eine Busspur bewegt, hätte er sich auch nach Meinung der Richter des Oberlandesgerichtes sehr wohl schuldig gemacht.

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